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Aktuelles

Referentenentwurf zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz

Bundeskabinett beschließt Entwurf

Das Bundeskabinett hat am 02.08.2016 den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und die folgenden Gesetzesänderungen beinhalten:

  • Aufbewahrungsfrist: Lieferscheine können vernichtet werden, sobald eine inhaltsgleiche Rechnung vorliegt bzw. versendet wird (Regelung soll rückwirkend für alle Lieferscheine gelten).
  • Lohnsteueranmeldungen sind kalendervierteljährlich abzugeben, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 5 000 Euro (bisher 4.000 Euro) betragen hat.
  • Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer soll von 17.500 Euro auf 20.000 Euro angehoben werden.
  • Kleinbetragsrechnungen sollen von 150 Euro auf 200 Euro angehoben werden.
  • Änderungen der Handwerkerordnung insbesondere hinsichtlich Digitalisierung und Anerkennung ausländischer Handwerker.
  • Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge:  Steht die Höhe des Arbeitsentgelts im Abrechnungszeitpunkt nicht fest, sollen Beiträge künftig nicht mehr geschätzt werden. Stattdessen sollen die Beiträge am drittletzten Bankarbeitstag in Höhe des Vormonats fällig werden. Differenzen, die sich dadurch ergeben, sollen dann immer im jeweiligen Folgemonat verrechnet werden.

Stellungnahme der BStBK

Die BStBK hat in ihrer Stellungnahme vom 08.07.2016 die geplanten Änderungen des Referentenentwurfs begrüßt. Allerdings gehen die Maßnahmen der Kammer nicht weit genug. So empfiehlt die BStBK,

  • die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anzuheben und die Sammelpostenregelung aufzuheben;
  • die Kleinbetragsgrenze weiter anzuheben, da nach der MwStSystRL bis zu 400 Euro möglich wären;
  • die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf die Fälligkeit der Lohnsteuern zurückzuverlagern (Regelung bis einschließlich 2005), da die geplante Änderung für Arbeitgeber und Steuerberater im Abrechnungsverfahren keine Entlastung bietet.